Heute am 8. Januar 2025 steht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor einer entscheidenden Phase in seinem politischen Werdegang. Ein Jahr nach seiner Gründung ist der Einzug in den Bundestag noch unsicher, da die Umfragewerte bundesweit zwischen vier und sieben Prozent schwanken. Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich als Kanzlerkandidatin aufgestellt und hofft auf einen entscheidenden Impuls durch den kommenden Bundesparteitag in Bonn.
Am Sonntag wird die 39-seitige Wahlprogramm-Dokumentation mit dem Titel „Unser Land verdient mehr!“ beschlossen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der sogenannten „Infrastruktur-Garantie“, die umfassende Angebote in den Bereichen Gesundheit, Wohnraum, Internet, Supermärkte und Freizeitstätten vorsieht. Um diese umfassenden Pläne finanzieren zu können, schlägt das BSW eine Lockerung der Schuldenbremse sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor.
Wahlprogramm und Kernforderungen
Das Wahlprogramm soll nicht nur grundlegende Veränderungen in Deutschland anstoßen, sondern auch die unzufriedenen Bürger ansprechen, die sich von der derzeitigen Politik abgewendet haben. Die Parteichefin Amira Mohamed Ali erklärt, dass das BSW diesen Gruppen eine Stimme geben möchte. Zu den Kernforderungen gehören auch die Beendigung des Ukrainekriegs durch Verhandlungen sowie die Rückkehr zu günstigem Erdgasbezug aus Russland. Außerdem wird kritisiert, dass die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und die Verlegung deutscher Soldaten an die russische Grenze abgelehnt werden.
Zusätzlich wird die Rücknahme oder Abschaffung des Verbrenner-Verbots sowie des Heizungsgesetzes gefordert. Darüber hinaus will das BSW bundesweit einheitliche Lehrpläne und Prüfungen an Schulen einführen. Eine folgenreiche Neuerung soll ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild sein, das den Zugang für Kinder unter 16 Jahren regelt. Auch die Asyl- und Migrationspolitik soll durch mehr Abschiebungen verschärft werden, begleitet von der Forderung nach mehr Polizeipersonal zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität.
Mobilisierung und Wahlkampfstrategien
Die Mobilisierung der Wählerschaft ist ein zentrales Element im Wahlkampf. Wie bundestagswahl-bw.de hervorhebt, beginnt die Wahlkampfplanung häufig schon nach der letzten Wahl. Die ersten Phasen beinhalten die Auswahl der Spitzenkandidierenden sowie die Vorbereitung des Wahlprogramms; in späteren Phasen werden zentrale Themen präsentiert und die Anhängerschaft mobilisiert.
Das BSW plant, aktiv Wahlkampfbotschaften in der Bevölkerung zu verbreiten, um sowohl die eigenen Anhänger zur Stimmabgabe zu ermutigen als auch Unentschiedene zu überzeugen. Ein TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten wird als Höhepunkt der Wahlkampfkommunikation angesehen. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Strategien sein werden, um am 23. Februar über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Zukunftsaussichten
Das BSW strebt ein Revival des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschlands an und will dabei den sozialen Zusammenhalt sowie Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und allgemeinen Wohlstand fördern. Die bevorstehenden Entscheidungen und die Dynamik des Wahlkampfs werden entscheidend dafür sein, ob die Partei den Einzug in den Bundestag schaffen kann. In diesem politischen Klima hat das BSW das Potenzial, nicht nur Stimmen von unzufriedenen Bürgern, sondern auch von anderen Parteien, einschließlich der AfD, zu gewinnen.
Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Umfragen in den letzten Wochen vor der Wahl entwickeln werden und ob der BSW seine Pläne erfolgreich umsetzen kann, um Deutschland eine neue Richtung zu geben.