Die politischen Spannungen im europäischen Raum werden erneut durch ein umstrittenes Treffen in Italien angefacht, an dem die FPÖ-Politikerin Marlene Svazek teilnahm. Die Grünen im Salzburger Landtag haben an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Anfrage gerichtet, um die Hintergründe und die Bedeutung dieser Zusammenkunft zu klären. Grund für die Anfrage ist das Treffen von Svazek mit prominenten Vertretern der europäischen Rechten, das im Herbst 2024 stattfand. Dabei zog sie als Vertreterin der Bundespartei, unter anderem für Herbert Kickl, in den Ring.
Zu den Teilnehmenden zählten auch namhafte Politiker wie Viktor Orbán aus Ungarn und Geert Wilders aus den Niederlanden. Beim Treffen solidarisierten sich die Anwesenden mit Matteo Salvini, dem italienischen Innenminister, der als umstritten gilt, da er Migrantenschiffe daran hinderte, in italienische Häfen einzulaufen. Dies zeigt erneut die intensiven Debatten über Migration und Asyl, die auch in anderen europäischen Ländern an Bedeutung gewinnen.
Europäische Rechte im Aufwind
Die politische Landschaft in Europa zeigt einen klaren Trend zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen, was in den letzten Jahren immer deutlicher wird. In den Niederlanden etwa wurde die Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders bei den Parlamentswahlen im November 2023 zur stärksten Kraft. Migration und Asyl sind prägende Themen in diesem Zusammenhang, die auch in Svazeks Forderungen nach einem „starken Europa mit klarer Identität“ und der Verteidigung Europas als Raum der „Kunst und Kultur“ reflektiert werden.
In Italien führte Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia seit Oktober 2022 die Regierung, während sie eng mit Forza Italia und Lega koaliert. Melonis politische Agenda, inklusive der Vorschläge zur Direktwahl des Regierungschefs, wird rasant von ihrer Opposition geprüft. Viktor Orbán verfolgt in Ungarn mit seiner Fidesz-Partei eine strikte Anti-Migrationspolitik und kämpft gegen die Diskreditierung durch internationale Akteure.
Zusammenhänge und Perspektiven
Die FPÖ steht im Kontext einer Welle von erfolgreicheren rechtspopulistischen Bewegungen in Europa. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ bei den bevorstehenden Wahlen erhebliche Erfolge erzielen. Auch in Deutschland zeigt die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, stetig steigende Umfragewerte. Der europäische Rechtspopulismus zeigt sich zunehmend „weiblicher“ und verbindet sich mit konservativen Kräften, was die bisherigen politischen Trennlinien verwischt.
Die Entwicklungen in diesen Ländern sind Ausdruck eines umfassenderen Trends, der sich über die letzten Jahre etabliert hat und von einer Normalisierung bestimmter Ideen und Ideologien begleitet wird. Wie aus den Beobachtungen hervorgeht, ist das rechtspopulistische Spektrum nicht nur auf Männer beschränkt, sondern umfasst auch zunehmend Frauen in Führungspositionen, was die Dynamik innerhalb dieser Parteien verändert.
Insgesamt vermittelt die Teilnahme von Svazek an diesem Treffen ein Bild von den fortwährenden Nähe und der Solidarität zwischen den verschiedenen rechten Bewegungen in Europa, die angesichts des steigenden Drucks von Migration und gesellschaftlicher Veränderung, nicht nur in Österreich, ihren Fokus verstärken.
Für weitere Informationen zu den angesprochenen Themen besuchen Sie die Artikel von Freilich Magazin, ORF Salzburg und Deutschlandfunk.