Donald Trump, der designierte US-Präsident, hat in Aussicht gestellt, ein Gespräch mit Wladimir Putin zu führen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Ein möglicher Termin für das Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 stattfinden. Trump äußerte die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb von sechs Monaten beendet werden kann. Er betonte seine guten Beziehungen zu Putin und wiederholte während des Wahlkampfs, dass er in der Lage sei, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Die Ukraine hingegen hat ernste Bedenken hinsichtlich der zukünftigen US-Militärhilfe unter Trumps Präsidentschaft, da es Berichte gibt, dass er eine drastische Reduzierung dieser Unterstützung in Betracht zieht.
Ein weiterer Punkt der Besorgnis ist, dass Trump eine möglicherweise unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe anstreben könnte, die Russland begünstigen würde. Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht unterdessen die EU-Beitrittsgespräche als wichtig an und drängt auf Fortschritte. Der ukrainische Präsident betrachtet die bevorstehenden EU-Ratsvorsitze von Polen und Dänemark als günstige Umstände für Verhandlungen, während die Lage für ukrainische Truppen im Donbass, insbesondere im Donezker Gebiet, sich verschlechtert.
Militärische Situation in der Ukraine
Aktuell haben russische Einheiten Berichten zufolge die Frontlinie bei Iwaniwka durchbrochen und sind auf Kolodjasi vorgerückt. Das ukrainische Militär bestätigte die Einnahme der Kleinstadt Kurachowe durch russische Truppen. In der von Russland bedrohten Stadt Pokrowsk sind von ursprünglich über 60.000 Einwohnern nur noch etwa 7.000 geblieben. Die Gefahr besteht, dass die Kontrolle über das letzte ukrainische Kohlebergwerk in dieser Region verloren geht.
Nach fast drei Jahren Krieg, der als entscheidendes Jahr 2025 für die Ukraine gilt, hat sich die Manpower als wesentliche Herausforderung erwiesen. Ein Fünftel des ukrainischen Territoriums ist mittlerweile von russischen Truppen besetzt. Dennoch hat die Ukraine in den letzten Monaten erfolgreich mehrere Luftangriffe abgewehrt und Teile des russischen Gebiets in der Kursk-Region zurückerobert. Der ukrainische Militärchef Oleksandr Syrskyi berichtete von signifikanten Fortschritten der russischen Streitkräfte in der Ostukraine, insbesondere in der Region Donetsk.
Finanzielle Unterstützung und Winterhilfe
Die ukrainische Regierung sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, mehr als 11 Millionen Anträge auf Winterhilfe von den Bürgern zu prüfen. Über 8 Millionen Ukrainer haben diese bereits erhalten, wobei die Winterhilfe umgerechnet etwa 22 Euro beträgt. Die Regierung plant zudem eine steuerfreie Zahlung von 1.000 Hrywnja monatlich an Lehrer, deren Unterstützung ab September verdoppelt werden soll. Dabei steht die Regierung in der Kritik, Binnenflüchtlingen kaum Unterstützung zu gewähren.
Gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts wird durch Kredite aus dem Ausland finanziert. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Hilfen auf über 41 Milliarden Euro. Zudem fordern US-Gesetzgeber eine Bewertung der Sicherheitsrisiken bei einer möglichen Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine. Ein Bericht soll die Auswirkungen eines möglichen russischen Sieges untersuchen sowie die nationale Sicherheitsinteressen der USA im Falle einer Niederlage der Ukraine analysieren. Die Fertigstellung dieses Berichts ist innerhalb von 90 Tagen nach Unterzeichnung des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgesehen.
Selenskyj und seine Regierung sind sich bewusst, dass die Unterstützung der USA entscheidend ist. Experten warnen jedoch, dass die geopolitische Brisanz durch Trumps potenzielle Politik die europäische Sicherheitsarchitektur gefährden könnte, insbesondere sollten sich die Beziehungen zu Russland unter seiner Präsidentschaft verbessern. Trump selbst hat mehrmals angedeutet, dass unter seiner Führung die militärische Hilfe für die Ukraine wahrscheinlich sinken wird, und fordert von Europa, sich stärker an der Unterstützung der Ukraine zu beteiligen.