Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), 1956 gegründet, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Ursprünglich von ehemaligen Nationalsozialisten für eine ähnliche Anhängerschaft gegründet, beschreibt Politikwissenschaftler Anton Pelinka die FPÖ als „eine Gründung von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten“.[LN] Die Partei spiegelt die Kontinuität des „deutschnationalen Lagers“ in Österreich wider, das stark mit der österreichischen NSDAP verbunden war.
Der erste Obmann, Anton Reinthaller, war bereits 1938 im „Anschlusskabinett“ unter dem NS-Statthalter Arthur Seyß-Inquart aktiv, während sein Nachfolger Friedrich Peter als SS-Offizier während des Zweiten Weltkriegs bekannt wurde.[Merkur] Die FPÖ hat sich lange Zeit als politischer Außenseiter präsentiert, mit Wahlergebnissen von unter 5 Prozent bis in die 1980er Jahre. Die Wende kam nach der Nationalratswahl 1983, als die Partei mit der SPÖ koalierte.
Der Wandel zur Gegenwart
Unter Norbert Steger war das Bestreben zu erkennen, sich von den rechtsextremen Wurzeln zu distanzieren und einen Kurs in Richtung der liberalen deutschen FDP zu steuern. Ab 1986, unter Jörg Haider, erlebte die FPÖ jedoch einen dramatischen Wandel. Haider stellte die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“ dar und fokussierte sich auf die Opposition zum etablierten politischen System.
Die Flüchtlingskrise 2015/16 führte zu einem weiteren Wandel. Die Partei gewann an Popularität, indem sie sich als Hort des österreichischen Patriotismus positionierte, während der damalige Obmann Heinz-Christian Strache eine strenge Anti-Asyl-Politik verfolgte.[LN] Straches Rücktritt nach der „Ibiza-Affäre“ 2019 hinterließ einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der FPÖ.
Heutige Positionen und Herausforderungen
Herbert Kickl, der sich als Erneuerer der FPÖ positionierte, ist seit Juni 2021 Bundesparteiobmann und wurde im September 2023 mit 91 Prozent der Stimmen wiedergewählt.[Merkur] Unter ihm lehnt sich die Partei an illiberale Positionen an, die etwa von Viktor Orban propagiert werden. Die FPÖ hat sich gegen Massenzuwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft in Europa ausgesprochen und gibt sich ebenfalls kritisch gegenüber der Sanktionspolitik gegen Russland.
Ein zentraler Aspekt der aktuellen Agenda ist die Stellungnahme zu Familienpolitik und Genderfragen. Die Partei befürwortet eine pro-natalistische Politik und streitet gegen das, was sie als „Genderwahn“ bezeichnet.
Bisher hat die FPÖ eine ideologische Nähe zu Wladimir Putin gezeigt und verband sich 2016 mit Putins „Einigem Russland“, ein Kooperationsvertrag, der bis 2021 Bestand hatte. Trotz der Rückkehr zur politischen Plattform ist die Partei selbst von inneren Spannungen und potenziellen Abspaltungen nicht verschont geblieben, wie Experten wie Gärtner vermuten.[IHS]