In Sachsen wird ein historischer Schritt im Umgang mit häuslicher Gewalt vollzogen: Zum ersten Mal in Deutschland kommt eine elektronische Fußfessel nach spanischem Modell zum Einsatz. Dieser neue Ansatz soll den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt verbessern. Laut Tag24 wurde die Fußfessel zur Kontrolle eines Kontakt- und Annäherungsverbots angelegt, nachdem der Täter bereits eine Haftstrafe verbüßt hat. Damit reagiert der Freistaat auf die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt, bei der fast täglich Frauen in Deutschland von Partnern oder Ex-Partnern bedroht oder sogar getötet werden.
Die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Deutschland ist nicht neu, doch Sachsen plant damit eine präventive Maßnahme. Anders als bei bisherigen Verfahren, die feste Verbotszonen beinhalteten, ermöglicht das neue System eine Überwachung in Bewegung. Der Täter trägt die elektronische Fußfessel, die GPS verwendet, um ihn und das Opfer im Blick zu behalten. Bei einer Begegnung schlägt das System Alarm, was es der Polizei ermöglicht, sofort einzugreifen und die betroffenen Personen zu trennen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Elektronische Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung sind in Deutschland zulässig, wenn der verurteilte Straftäter unter Führungsaufsicht steht, wie forum-opferhilfe.de berichtet. Diese Führungsaufsicht tritt nach der Verbüßung einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren ein. Bei Sexualdelikten reicht bereits eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Entscheidend ist jedoch, dass die Gefahr weiterer Straftaten gegeben sein muss.
Die Einführung der Fußfessel bringt zwar zahlreiche Vorteile, jedoch auch komplexe rechtliche Fragestellungen mit sich. Die Anordnung zur elektronischen Überwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. Daher müssen die Kriterien sehr hoch angesetzt werden. Das Gewaltschutzgesetz erlaubt es, bereits bei einer einmaligen Verletzung Schutzanordnungen zu erlassen. Die Anwendung einer elektronischen Fußfessel könnte diese Maßnahmen künftig ergänzen.
Bundesjustizminister und zukünftige Entwicklungen
Dr. Volker Wissing, Bundesjustizminister, hat die Dringlichkeit im Kampf gegen häusliche Gewalt betont. Um Frauen besser zu schützen, wird eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes angestrebt. Dies umfasst nicht nur die Möglichkeit, elektronische Aufenthaltsüberwachung durch Familiengerichte anzuordnen, sondern auch die Verpflichtung der Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, um gewaltfreie Konfliktlösungen zu erlernen. Diese Ansätze sollen Täter von weiteren Gewalttaten abhalten und die Sicherheit der Opfer erhöhen.
Ein Gesetzentwurf, der aus den Erkenntnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, sieht vor, dass elektronische Fußfesseln für maximal drei Monate angeordnet werden können. Diese Frist kann allerdings verlängert werden. Ein spezifisches Augenmerk liegt darauf, dass der Opferschutz und der Datenschutz in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen, was in der aktuellen rechtlichen Diskussion eine wesentliche Herausforderung darstellt, wie die BMJ hervorhebt.
Abschließend lässt sich sagen, dass der erste Einsatz der Fußfessel in Sachsen ein richtungsweisender Schritt im Umgang mit häuslicher Gewalt ist. Diese Maßnahmen könnten helfen, das Leben von vielen Frauen zu schützen und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz elektronischer Überwachungen zu präzisieren.