Am 7. Januar 2025 beginnt in Deutschland der Wahlkampf, nachdem die Wahlprogramme der großen Parteien CDU, SPD und Grüne vorgelegt wurden. Eine zentrale Betrachtung der Programme zeigt, dass die Klimakrise in diesen nicht ausreichend thematisiert wird. Prognosen deuten darauf hin, dass das Jahr 2024 das heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden könnte, was die Dringlichkeit einer klimapolitischen Initiative unterstreicht. Besonders auffällig ist, dass die Wahlprogramme den Eindruck vermitteln, als sei die Klimakrise kein ernsthaftes Problem, was laut Schwäbische eine besorgniserregende Realität darstellt.
Die Union lehnt zentrale klimapolitische Errungenschaften ab und plant Rückabwicklungen. Im Gegensatz dazu versucht die SPD, mit einem neuen Konzept für den Klimaschutz zu punkten, thematisiert jedoch große Aspekte wie Industrie und Automobilproduktion nicht ausführlich. Die Grünen kämpfen zudem mit den Folgen des umstrittenen Heizungsgesetzes und vermeiden klare Positionen zum Gasausstieg, was ihre Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik infrage stellt.
Die Notwendigkeit klarer Positionen
Alle Parteien scheinen die aktuelle Dringlichkeit der Klimapolitik zu ignorieren. Die Forderung nach Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und die Notwendigkeit klarer Maßnahmen gegen die Klimakrise werden laut Tagesschau immer deutlicher. Die Parteien müssen sich der gelebten Realität stellen, ohne die unvermeidliche Veränderung zu negieren. Besonders die Entscheidung über den Einsatz von Geldern für klimafreundliche Lösungen steht an.
Im Europäischen Parlament erkennen fast alle deutschen Parteien den Klimaschutz als zentrale Aufgabe an, mit Ausnahme der AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Die CDU/CSU zielt auf Klimaneutralität bis 2050 ab, fordert die Aufhebung des Verbrennermotor-Verbots ab 2035 und setzt auf marktbasierte Instrumente. Die Grünen hingegen sehen die Klimakrise als zentrale Herausforderung und drängen auf massive Investitionen in erneuerbare Energien. Die SPD formuliert Klimaneutralität als Jobmotor, fordert jedoch Einsparungen und Strategieanpassungen in der Industrie.
Diverse Ansätze und Herausforderungen
Die Parteien verfolgen unterschiedliche Ansätze zur Erreichung klimaneutraler Ziele:
- Union (CDU/CSU): Ziel der Klimaneutralität bis 2050, mit einem Fokus auf technologieoffene Lösungen.
- Bündnis 90/Die Grünen: Ablehnung fossiler Brennstoffe, massive Förderung erneuerbarer Energien bis 2035.
- SPD: Klimaneutrales Europa als Jobsicherung, unterstützt den Green Deal.
- FDP: Klimaneutralität bis 2040 ohne festgelegte Verbote, Einsatz von Wasserstoff.
- Die Linke: Forderung nach schnellerer Klimaneutralität mit einem Ausbau