Im Rahmen ihres Wahlkampfauftritts am 7. Januar 2025 in Stralsund hat Annalena Baerbock, die Außenministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, ein klares Bekenntnis zur militärischen und humanitären Unterstützung der Ukraine abgegeben. Vor dem Braugasthof „Dolden Mädel“ protestierten etwa 25 Mitglieder des Stralsunder Friedensbündnisses und trugen Plakate mit Botschaften wie „grüne Kriegstreiberpartei“ und „Diplomatie statt Waffen“. Trotz der Proteste nahm Baerbock Stellung zur Notwendigkeit dieser Hilfe, die sie als entscheidend für die Sicherheit in Deutschland und Europa bezeichnete.
Baerbock erläuterte, dass ihre Erfahrungen in der Ukraine sie zur Überzeugung bringen, dass ein gerechter Frieden in der Ukraine die Grundlage für Freiheit und Sicherheit in Europa sei. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung, die Ukraine gegen die wiederholte Aggression Russlands nicht im Stich zu lassen. In ihren Ausführungen hob Baerbock hervor, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine großes Leid für Millionen Menschen verursacht und auf zivile Infrastruktur abzielt, was die Dringlichkeit der Unterstützung verdeutlicht Nordkurier berichtet.
Politische Spannungen und Friedensstrategien
Ein zentrales Thema in Baerbocks Rede war die Notwendigkeit, weniger Streit innerhalb der Ampelkoalition zu führen und stattdessen politische Mehrheiten zu bilden. Dies könnte auf die innerkoalitionären Spannungen hinweisen, die die Politik der Grünen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt betreffen. Sie thematisierte auch die geopolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, und die Bedeutung eines stabilen Energiesystems für die Ukraine. Diese Unterstützung ist besonders wichtig, da die Ukraine auf Stromimporte aus der EU angewiesen ist Investment Week berichtet.
Baerbock verteidigte zudem ihren umstrittenen Besuch in Syrien, trotz der von dort verweigerten Händedrücke. Sie bezeichnete die Geste als Zeichen von Schwäche des Verweigerers und unterstrich damit ihre Entschlossenheit, auf diplomatische Lösungen hinzuarbeiten, auch wenn diese mit Herausforderungen behaftet sind. Dies steht im Kontext zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und den angestrebten Friedensdialogen, zu denen Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg weiterhin beitragen möchte auswaertiges-amt.de erklärt.
Unterstützung und Investitionen für die Ukraine
Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn mehr als 37,32 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für die Ukraine bereitgestellt. Neben militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe wird Deutschland größter bilateraler Geber für den „Ukraine Energy Support Fund“, um die Reparatur und den Schutz der Energieinfrastruktur zu unterstützen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, da die ukrainischen Regionen, insbesondere in den Konfliktgebieten, weiterhin unter gezielten Luftangriffen auf die Energieversorgung leiden auswaertiges-amt.de berichtet.
Claudia Müller, die Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren und in die Infrastruktur zu investieren, während Baerbock eine persönliche Anekdote über ihren Junggesellinnenabschied in der Nähe des Hafens teilte. Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen zeigt sich Müller optimistisch, auch wenn die Umfragewerte für die Grünen in der Region niedrig sind Nordkurier berichtet.