Das politische Jahr 2025 in Sachsen beginnt mit einem Neujahrsempfang des Landtagspräsidenten. In diesem Rahmen stellen sich die neuen Ministerinnen und Minister der ersten Minderheitsregierung Sachsen vor, die aus CDU und SPD gebildet wurde. Diese Konstellation ist ein Novum in der sächsischen Landespolitik, da die Koalition ohne eine eigene Mehrheit agiert. Die Herausforderungen für die Regierung sind beträchtlich, insbesondere die Aufstellung eines neuen Haushalts in Zeiten sinkender Steuereinnahmen. Die Haushaltsverhandlungen bieten der Regierung die erste Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Landtagspräsident Alexander Dierks hebt die Bedeutung von Kompromissen in der Demokratie hervor. In der bevorstehenden Bundestagswahl, die im Februar stattfindet, beginnt bereits der Wahlkampf. Dabei zeigt eine aktuelle Sonntagsfrage in Sachsen, dass die AfD mit 36% (+4) die stärkste Kraft ist, gefolgt von CDU mit 32% (-1), was die politische Lage zusätzlich kompliziert. Die Ergebnisse sind wie folgt:
- AfD: 36% (+4)
- CDU: 32% (-1)
- Linke: 4% (-1)
- Grüne: 7% (+1)
- SPD: 5% (-1)
- Freie Wähler: 2% (-1)
- FDP: 2% (+1)
- BSW: 7% (-2)
- Sonstige: 5% (+0)
Politische Entwicklungen und Herausforderungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kann auf eine Zufriedenheit von 43% in der Bevölkerung bauen. Doch die Herausforderungen sind vielfältig. Der öffentliche Sektor hat mit der Problematik verspäteter Rechnungszahlungen zu kämpfen, denn etwa 19% der Rechnungen sind überfällig. Dies betrifft 143 Kommunen, die ihre Außenstände nicht pünktlich begleichen. Im Vorjahr waren es noch 100.
Ein weiterer Punkt auf der politischen Agenda ist der geplante Ausbau der Kitas zu Bildungseinrichtungen. Dies beinhaltet verbindliche Bildungsziele sowie die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres. Im Rahmen der politischen Debatten stellt sich auch die Frage eines Feuerwerksverbotes. Drei Viertel der Sachsen sprechen sich für ein Teil- oder Komplettverbot aus, jedoch ist eine Mehrheit gegen ein generelles Verbot.
Koalitionsverhandlungen und ihre Bedeutung
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begannen mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl, in der die CDU mit 31,9% die stärkste Kraft wurde, gefolgt von der AfD mit 30,6%. Danach wurde ein neuer Koalitionsvertrag verhandelt, den die CDU auf einem Sonderparteitag in Dresden mit großer Mehrheit billigte. Trotz einzelner Kritik, insbesondere vom CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl, der hohe Kosten durch notwendige Zustimmungen anderer Fraktionen befürchtet, wurde beschlossen, die Situation zu nutzen, um eine Minderheitsregierung zu etablieren.
Für Ministerpräsident Kretschmer ist die Einbeziehung anderer Parteien ein zentraler Punkt, um Gesetzentwürfe durchzubringen. Einstimmig blieb der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken verwehrt. Für Gesetzesvorhaben fehlt es der Koalition an zehn Stimmen, was eine Herausforderung darstellt. Ein Konsultationsmechanismus wurde entwickelt, um andere Fraktionen vorab einzubinden, um eine gleichwertige Zusammenarbeit zu fördern.
Die Causa um den Magdeburg-Attentäter Taleb A. zieht ebenfalls Aufmerksamkeit auf sich; aus Sicherheitsgründen wurde dieser nach Dresden verlegt. Auch die Justiz hat in Sachsen durch die rechtskräftigen Urteile gegen fünf Justizvollzugsbeamte aus Dresden, die wegen Gewalt gegen ausländische Gefangene verurteilt wurden, an Dringlichkeit gewonnen.
Insgesamt bleibt die politische Landschaft in Sachsen angespannt und weist sowohl Herausforderungen als auch Chancen auf, während die neuen Ministerien und ihre Verantwortlichen sich in einer frischen, wenn auch schwierigen machtpolitischen Konstellation bewegen.