Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), befindet sich inmitten der Regierungsbildungsprozesse in Österreich. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kickl den offiziellen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten und plant, sich bald öffentlich zu seinen zukünftigen Maßnahmen zu äußern. Die FPÖ hat im September die Parlamentswahl gewonnen, was ihr nun erstmals die Möglichkeit gibt, in Regierungsverantwortung zu treten
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Bundespräsident Van der Bellen sah sich gezwungen, Kickl diesen Auftrag zu erteilen, nachdem die Koalitionsgespräche zwischen den bisher regierenden Parteien ÖVP, Neos und SPÖ gescheitert waren. Der Rückzug von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer öffnete den Weg für Verhandlungen mit der FPÖ, die bislang von diesen Parteien ausgeschlossen worden war. Nach dem Versagen der Bildung einer Mitte-Regierung erklärte sich die ÖVP bereit, mit Kickl über eine zukünftige Koalition zu sprechen
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Koalitionspläne und Themenliste
Kickl hat eine umfassende Themenliste für die Koalitionsverhandlungen erstellt, die mehrere wichtige Punkte umfasst. Dazu gehören eine restriktivere Asylpolitik und Maßnahmen gegen als übertrieben empfundene Sprachregelungen. In der Liste finden sich Formulierungen wie „Nein zu Zensur, Woke- und Genderdiktaten“. Auch die Reduzierung öffentlicher Ausgaben, insbesondere bei Sozialleistungen für Migranten, erfährt besondere Beachtung. Zudem sieht Kickl Steuersenkungen für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer vor.
Ein zentrales Anliegen von Kickl ist der Ausbau des Grenzschutzes, unter dem Slogan „Festung Österreich“. Dies umfasst die Ablehnung des Rechts von anerkannten Flüchtlingen auf österreichische Staatsbürgerschaft und eine striktere Reglementierung des Familiennachzugs. Abgeschobene Asylbewerber sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, was eine Trotzreaktion auf die europäische Asylpolitik darstellt. Die FPÖ lehnt bereits den EU-Asyl- und Migrationspakt ab und plant sogar, aus internationalen Abkommen auszutreten, was zusätzliche Spannungen in den Verhandlungen heraufbeschwören könnte
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Differenzen innerhalb der neuen Koalition
Obwohl die ÖVP eine restriktive Asylpolitik unterstützt, bestehen Differenzen zwischen den beiden Parteien. Ein strittiger Punkt ist die Beteiligung Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“, die die FPÖ ablehnt. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat zudem erklärt, dass er einer Regierung, die von Kickl als Kanzler angeführt wird, nicht zu Verfügung stehen wird. Dieser Umstand könnte die Verhandlungen belasten und die bereits bestehenden Spannungen zwischen den beiden Parteien verstärken.
Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle äußert sich kritisch zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen der Mitte-Parteien und warnt vor dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den etablierten politischen Kräften. Sie befürchtet, dass auch die FPÖ nicht alle ihrer außenpolitischen Vorstellungen durchsetzen kann. Dennoch hebt sie hervor, dass die FPÖ in der Vergangenheit bereits an mehreren Landesregierungen teilgenommen hat, was die Regierungsfähigkeit der Partei unter Beweis stellt.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob Kickl in der Lage ist, seine Pläne erfolgreich umzusetzen, oder ob die Differenzen innerhalb der neuen Koalition zu weiteren politischen Turbulenzen führen werden. Für Österreich steht eine Neubewertung seiner politischen Landschaft an, während die FPÖ nun eine zentrale Rolle im Regierungsprozess einnimmt.
Für mehr Informationen über Kickls Regierungspläne lesen Sie die Berichte von op-online.de, bluewin.ch und tagesschau.de.