Im Freistaat Sachsen schwebt ein Schatten über der Polizei. Die Ankündigung von Polizeipräsident René Demmler, drastische Sparmaßnahmen einzuführen, trifft die sächsischen Beamten hart. Der Hintergrund dieser Einschnitte ist ein Haushaltsdefizit von vier Milliarden Euro, das für die Jahre 2025/26 prognostiziert wird. Dies führt dazu, dass Sachsen ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr 2025 startet und die Polizeidirektionen unter einem strengen Sparkurs leiden müssen, der nur noch die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs gewährleisten soll. In diesem Kontext berichtet Tag24, dass den Polizeitruppe kaum 30% der Mittel aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen.
Die Einschnitte sind vielfältig: Während die sächsische Sicherheitswacht, die ehrenamtliche Streifeneinheit, von 40 auf 19 bezahlte Einsatzstunden pro Monat heruntergefahren wird, müssen auch die Verpflegungssätze für Beamte im Einsatz drastisch gekürzt werden. Künftig gibt es für Überstunden deutlich weniger Geld und der Inhalt des Verpflegungsbeutels wird auf ein Minimum reduziert. Als Teil der Sparmaßnahmen plant das Innenministerium zudem, die Nutzung von Dienstfahrzeugen ausschließlich im ECO-Modus zu gestatten und die Anschaffung neuen Büromaterials auf ein Minimum zu beschränken.
Massive Auswirkungen auf die Polizeiarbeit
Die drastischen Einschnitte führen dazu, dass die Einsatzzeiten der Polizisten steigen. Im Jahr 2024 sammelten die sächsischen Polizisten über 196.557 Überstunden an, Tendenz steigend. Bereits jetzt haben sie minus 200.000 Überstunden angesammelt. Sogar Fortbildungen für die Beamten werden nur noch in Ausnahmefällen genehmigt. Sportveranstaltungen, die normalerweise Teil des Dienstes sind, sollen nicht mehr unterstützt werden. Diese Maßnahmen betreffen alle Polizeieinheiten im Freistaat und die Gewerkschaft DPolG äußert ihr Entsetzen über die Situation, was die Polizei direkt auf die Straßen treffen könnte, da der Personalstand weiterhin unter Druck steht.
Die Polizeidirektion Leipzig ist von den Sparmaßnahmen ebenso betroffen, was Polizeipräsident Demmler an dem ersten Arbeitstag des Jahres bestätigte. Die allgemeine Unzufriedenheit über die Kürzungen erstreckt sich über die gesamte Polizei im Land. Es wird erwartet, dass diese Einschnitte auch weitere negative Konsequenzen mit sich bringen, die über den reduzierten Einsatz der Sicherheitswacht hinausgehen.
Finanzielle Probleme des Freistaates
Der Druck auf die sächsische Polizei ist eng mit der angespannten finanziellen Situation des Freistaates verknüpft. Der Haushalt für 2025/26 weist ein gigantisches Defizit auf, das auf interne Konflikte innerhalb des Finanzministeriums trifft. Tag24 berichtet, dass die Ressorts eine Sparvorlage des Finanzministers bereits abgelehnt haben, was die Suche nach Lösungen erschwert und die Unsicherheit vergrößert.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) fordert eine radikale Neubewertung der Ausgabenprioritäten, während der Widerstand insbesondere von den Grünen und der Linken anwächst, die vor massiven Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich warnen. Die vorläufige Haushaltsführung, die seit Januar gilt, ermöglicht dem Finanzminister jedoch mehr Handlungsfreiheit in der angespannten Lage. Die Notwendigkeit für eine neue Prioritätensetzung im Ausgabenbereich wird unter den aktuellen Umständen immer deutlicher.