Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, hat am 7. Januar 2025 den Regierungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten. Im Zuge dieser Entwicklung plant Kickl, sich heute öffentlich zu seinen nächsten Schritten zu äußern und hat bereits eine Themenliste für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP erstellt.
Die FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September die meisten Stimmen erhielt, könnte damit erstmals das Kanzleramt übernehmen. Überraschend war dabei das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos. Diese Gespräche endeten als reine Verhandlungen ohne Ergebnis, was von der Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle als unvorbereitet eingestuft wird.
Koalitionsverhandlungen und Themenfelder
Kickl hat in seinem politischen Fahrplan unter anderem eine restriktive Asylpolitik sowie Maßnahmen gegen übertriebene Sprachregelungen eingeplant. Auch die Ablehnung von Zensur sowie so genannte Woke- und Genderdiktate zählen zu seinen Forderungen. Im Detail sieht die Themenliste folgende Punkte vor:
- Reduzierung öffentlicher Ausgaben, insbesondere für Migranten
- Steuersenkungen für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer
- Ausbau des Grenzschutzes unter dem Aspekt „Festung Österreich“
- Anerkannte Flüchtlinge sollen kein Recht auf österreichische Staatsbürgerschaft erhalten
- Begrenzung des Nachzugs von Familienangehörigen aus dem Ausland
- Konsequente Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber
Während die ÖVP generell eine restriktive Migrationspolitik unterstützt, gibt es Differenzen bei verschiedenen anderen Themen. Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist zudem, dass sich Österreich nicht am europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ beteiligt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bereits angekündigt, in einer möglichen Regierung unter Kickl nicht mehr als Chefdiplomat zur Verfügung zu stehen.
Gesellschaftliche Kontroversen und Herausforderungen
Die FPÖ wird oft als rechtspopulistische Partei beschrieben und steht für eine skeptische Haltung zur EU sowie für die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland. Diese Position könnte die Verhandlungen zusätzlich erschweren. Stainer-Hämmerle äußert ernsthafte Bedenken, ob die zukünftige Regierung unter Kickl in der Lage sein wird, die Herausforderungen der österreichischen Demokratie zu meistern, insbesondere im Hinblick auf ihre außenpolitischen Vorstellungen.
In der Bevölkerung wächst das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien, was durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen noch verstärkt wurde. Kickl hat in der Vergangenheit angedeutet, Budgetmittel für öffentlich-rechtliche Medien zu kürzen und die Sozialleistungen sowie Rechte von Asylwerbern zurückzufahren. Möglicherweise möchte er auch Einfluss auf die Justiz nehmen und eine Meldestelle für Lehrer einrichten.
Der bisherige Kanzler Karl Nehammer kündigte seinen Rücktritt an, nachdem er keinen Erfolg bei der Bildung einer Mitte-Regierung hatte. Die Verantwortung für die kommenden Verhandlungen liegt nun bei Kickl, der bereits einen Plan ausgearbeitet hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP verlaufen werden und ob es zu einer stabilen Regierungsbildung kommt, um Neuwahlen zu vermeiden. Die bevorstehenden Verhandlungen versprechen, sowohl für die politische Landschaft als auch für die Gesellschaft in Österreich von entscheidender Bedeutung zu werden.