In Bautzen sind seit dem 1. Januar 2025 neue Regelungen in Kraft, die verschiedene Bereiche betreffen, darunter die Grundsteuer, Kita-Entgelte und Friedhofsgebühren. Diese Anpassungen sind Teil einer umfassenden Neuausrichtung, die die Stadtverwaltung jetzt umsetzt.
Die Änderungen an den Grundsteuerhebesätzen sind besonders erwähnenswert. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde der Hebesatz der Grundsteuer A auf 385 festgelegt, während die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke mit 405 Punkten ansteigt. Die Gewerbesteuer bleibt hingegen unverändert bei 420. Diese Anpassungen sind Teil der bundesweiten Reform des Grundsteuergesetzes, das ab diesem Jahr vollständig Anwendung findet und unter anderem auch besonderen Regelungen für Bestattungsplätze beinhaltet, wie Haufe berichtet.
Neue Kita-Entgelte
Zusätzlich zu den Steueränderungen gibt es auch neue Kita-Entgelte in Bautzen. Die Stadt hat eine Mitfinanzierung für zusätzliche Angebote in den städtischen Horten und Kindertagesstätten eingeführt, während die Krippen von dieser Regelung ausgenommen sind. Bisherige Barzahlungen werden nun in die Abrechnung mit den Elternbeiträgen integriert. Die großen Änderungen sind: 1 Euro pro Monat in Kitas und 2 Euro pro Monat in Horten.
Friedhofsgebühren und Grabarten
Die neuen Friedhofsgebühren sind eine direkte Reaktion auf die aktuellen finanziellen Herausforderungen, die durch die Inflation und eine sinkende Nachfrage verursacht werden. So kosten Erdreihengrabstätten für Personen ab dem zweiten Lebensjahr nun 64 Euro pro Jahr, eine Erhöhung von 8 Euro. Die Urnenreihengrabstätten erhöhen sich von 45 auf 51 Euro jährlich.
Eine bemerkenswerte Neuerung ist die Einführung von Baumgrabanlagen, die für eine Gebühr von 1.700 Euro erhältlich sind und eine Nutzungsdauer von 20 Jahren haben. Diese Maßnahme steht im Kontext eines allgemein sinkenden Trends hin zu Urnenbestattungen, was auch in anderen Regionen Deutschlands beobachtet wird. Viele Kommunen stehen zunehmend vor der Herausforderung, die Kosten für die Unterhaltung ihrer Friedhöfe zu decken, wie Kommunal anmerkt.
Um den Anforderungen und Wünschen der Bürger gerecht zu werden, fordern einige Städte neue Konzepte für ihre kommunalen Friedhöfe, um diese als Räume der Begegnung zu gestalten. Dabei wird auch darauf geachtet, dass die historischen und kulturellen Werte der Friedhöfe erhalten bleiben.
Ausblick und Herausforderungen
Die Stimmung und die Argumente rund um die neuen Gebühren und Satzungen werden in den kommenden Monaten entscheidend sein, während sich die Stadt Bautzen auf die Anpassungen an die neuen Regelungen vorbereitet. Die Möglichkeit einer Grundsteuerbefreiung für Bestattungsplätze nach § 3 Absatz 1 des Grundsteuergesetzes ist ein weiterer wichtiger Punkt, der für Bestattungsunternehmen und die Gestaltung von Friedhöfen von Bedeutung ist.
Mit diesen umfassenden Änderungen reagiert Bautzen sowohl auf aktuelle Entwicklungen als auch auf zukünftige Herausforderungen im Bereich der kommunalen Finanzen und Dienstleistungen.