Ein Polizeibeamter steht derzeit in Aachen wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der 40-Jährige ist beschuldigt, im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen 55-jährigen Autofahrer angegriffen zu haben, von dem er wusste, dass dieser keinen Führerschein besaß. Mit dem Geschädigten besteht seit Jahren ein privater Streit, der bereits die Gerichte beschäftigt hat. Das Ereignis fand in Alsdorf statt, wo der Fahrer sich weigerte, aus seinem Fahrzeug auszusteigen.
Um die Flucht des Autofahrers zu verhindern, gab der Angeklagte an, alle Reifen des Wagens zerstochen zu haben. Er wurde außerdem beschuldigt, mit einem Einsatzschlagstock das Fenster der Fahrertür eingeschlagen, Reizgas in den Wagen gesprüht und den Fahrer getreten zu haben. Der Geschädigte war jedoch mit seinen Armen am Lenkrad und seinen Füßen unter den Pedalen verkeilt, was eine Rettung erschwerte. Die Situation beruhigte sich erst mit dem Eintreffen einer zufällig vorbeikommenden Polizistin, die den Rettungsdienst alarmierte. In der Folge behauptete der Angeklagte, der Geschädigte habe sich „erkennbar schauspielerisch“ aus dem Wagen fallen lassen.
Rechtliche Konsequenzen für den Angeklagten
Der Polizist wird auch vorgeworfen, wahrheitswidrig behauptet zu haben, es habe in der Vergangenheit bei einer ähnlichen Kontrolle zu einer langen Verfolgungsfahrt gekommen. Zudem wird ihm vorgeworfen, das Opfer wiederholt dienstlich überprüft zu haben, was zu einem Stalking-Protokoll führte. Der Angeklagte verteidigte seine Vorgehensweise damit, dass die häufigen Anfragen zu dem Geschädigten auf Unterbrechungen bei der Arbeit zurückzuführen seien.
Im Prozess am Landgericht sind fünf weitere Verhandlungstage geplant. Bei einer Verurteilung muss der Polizist mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Dieses Verfahren rückt in den Kontext einer breiteren Diskussion über Polizeigewalt und Fehlverhalten. Eine aktuelle Studie von Amnesty International zu Körperverletzung im Amt zeigt, dass polizeiliches Fehlverhalten oft nur schwer verfolgt werden kann.
Strukturen der Polizeigewalt
Laut der Amnesty-Studie sind marginalisierte Gruppen besonders von Polizeigewalt betroffen. Über 90% der Verdachtsfälle rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt, und nur 2% führen zu Anklagen. Diese Zahlen verdeutlichen die strukturellen Probleme im Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten.
Ein Beispiel dafür ist der Fall von zwei Polizistinnen, die wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verurteilt wurden, nachdem sie während eines Einsatzes in Gevelsberg vom Tatort geflüchtet waren. Ihre Flucht, während ein Kollege im Feuergefecht verletzt wurde, wurde von der Staatsanwaltschaft als Vernachlässigung der Polizeipflichten eingestuft. Im Falle einer Verurteilung droht auch ihnen das Ende ihrer Polizeilaufbahn, wie im Blog von Jura Online zu lesen ist.
Die Diskussion über Polizeiarbeit wird durch solche Vorfälle und Studien wie die von Amnesty International intensiviert. Diese fordern nicht nur unabhängige Ermittlungseinrichtungen für Meldungen von Fehlverhalten, sondern auch verpflichtende Antirassismus-Trainings für Polizeibeamte. Die Fälligkeit einer Reformierung der bestehenden Strukturen steht somit im Raum, um den Herausforderungen in der Polizeiarbeit gerecht zu werden.