Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, keine juristischen Schritte gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zu unternehmen. Dies wurde heute offiziell bekannt gegeben, nachdem Kiesewetter auf der Plattform X eine vermeintliche Kanzler-Reise nach Moskau angedeutet hatte. Laut ZVW bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Kiesewetter den umstrittenen Tweet mittlerweile gelöscht hat. Somit sei der juristische Vorgang beendet.
Kiesewetter hatte in seinem Post angedeutet, es gebe Hinweise auf eine bevorstehende Reise Scholz‘ nach Moskau oder ein Treffen mit Wladimir Putin vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Scholz selbst wies diese Äußerungen in der Folge als „Falschbehauptung“ und „zutiefst unanständig“ zurück. Hebestreit sprach hingegen von „üblicher Nachrede“ und kündigte rechtliche Schritte an, sollte Kiesewetter ähnliche Spekulationen wieder anstellen.
Scholz‘ Verhältnis zu Russland
Die fraglichen Vorwürfe kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt, da Scholz zuletzt im November 2022 ein Telefonat mit Wladimir Putin geführt hat – ein Schritt, der in der Ukraine und unter den osteuropäischen NATO-Partnern für Verärgerung sorgte. Zudem war die letzte Reise des Kanzlers nach Moskau bereits im Februar 2022 erfolgt, kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine.
Hebestreit stellte zudem klar, dass Scholz eine Reise nach Moskau vor der bevorstehenden Bundestagswahl ausschließt. In diesem Kontext wird deutlich, dass Scholz’ Kommunikation in der Öffentlichkeit oft kritisch betrachtet wird. Die Kommunikationsweise des Kanzlers wird häufig als spröde und floskelhaft wahrgenommen, was jedoch in bestimmten Momenten durch rhetorische Brillanz ausgeglichen wird, insbesondere im Umgang mit Provokationen des Oppositionschefs Friedrich Merz, wie Tagesschau berichtet.
Kommunikationsstil von Olaf Scholz
Scholz ist dafür bekannt, in politischen Auseinandersetzungen oft vage Formulierungen zu verwenden oder allgemeine Phrasen zu wählen. Er bedient sich ausdrucksstarker Begriffe wie „Wumms“ und „Doppel-Wumms“, um seine politischen Maßnahmen zu beschreiben. Diese Wortwahl hat ihm medialen Auftrieb verliehen. Als Finanzminister führte er die Metapher der „Bazooka“ ein, um die Förderprogramme während der Corona-Krise zu illustrieren. Spiegel hebt hervor, dass Scholz zudem den Spruch „You’ll never walk alone“ nutzt, um Zuversicht zu verbreiten.
Ein häufiges Leitmotiv in seinen öffentlichen Reden ist das Wort „Respekt“, das auch eine zentrale Rolle in seinem Wahlkampf 2021 spielte. Scholz verweist oft auf seine Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg, wo er Erfolge im sozialen Wohnungsbau und im Ausbau von Kitas erzielen konnte. Solche Erfolge betont er, um sein politisches Profil zu schärfen.