Am Montagmittag gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt, dass er Herbert Kickl, den Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), mit der Bildung einer neuen Regierung in Österreich beauftragt hat. Dies könnte der erste Schritt zur Übernahme des Kanzleramtes durch die FPÖ sein, nachdem die Partei die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Van der Bellen betonte die Dringlichkeit einer handlungsfähigen Regierung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und äußerte Respekt vor dem Wählerwillen.
Kickl, der die Verantwortung für die Regierungsverhandlungen übernimmt, versprach, den Präsidenten regelmäßig über die Fortschritte in den Gesprächen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu informieren. Das Treffen zwischen Van der Bellen und Kickl, das in der Wiener Hofburg stattfand und etwa eine Stunde dauerte, markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Politik, nachdem die vorherigen Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den Neos nach sechs Wochen gescheitert waren.
Koalitionsverhandlungen und Herausforderung
Die ÖVP, deren ehemaliger Kanzler Karl Nehammer am Samstag seinen Rücktritt bekannt gab, zeigt sich nun offen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Stimmen innerhalb der ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ sind leiser geworden, was die Chancen von Kickl, Kanzler zu werden, erhöht. Politikwissenschaftler und Analysten haben festgestellt, dass es große Übereinstimmungen in der Wirtschafts-, Asyl- und Bildungspolitik zwischen FPÖ und ÖVP gibt, während erhebliche Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen.
Die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm stehen jedoch vor Herausforderungen. Offene Fragen zur Budgetkrise müssen geklärt werden. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, äußerte Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft der FPÖ, Sparmaßnahmen zu akzeptieren oder Steuererhöhungen vorzunehmen. Dies ist besonders wichtig, da Österreich seinen Haushalt sanieren muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Laut EU-Budgetregeln darf das Defizit 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, und der Schuldenstand nicht über 60 Prozent des BIP liegen. Für die Jahre 2025 und 2026 rechnet die EU-Kommission mit einem Budgetdefizit von rund 3,6 Prozent für Österreich.
Öffentliche Reaktionen und Proteste
Begleitend zu den Koalitionsgesprächen kam es zu Protesten, bei denen Hunderte Demonstranten vor dem Dienstsitz des Präsidenten ihre Besorgnis über einen möglichen Rechtsruck in der österreichischen Politik äußerten. Van der Bellen, erfahren im Umgang mit politischen Krisen, darunter dem Ibiza-Skandal, sprach von Respekt und Verantwortung in der politischen Landschaft. Die gegenwärtige Situation wird von ihm als „neu“ bezeichnet, und er hat bereits ein weiteres Treffen mit Kickl für den nächsten Tag geplant, um den Prozess der Regierungsbildung voranzutreiben.
Die kommende Zeit wird entscheidend sein für die politische Richtung Österreichs. Van der Bellen wünscht sich eine Regierung, die nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch die Grundpfeiler der österreichischen Demokratie respektiert. Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird als sehr wahrscheinlich angesehen, dies könnte den Beginn einer neuen Ära in der österreichischen Politik markieren.
Für weitere Informationen siehe Focus, ZDF und Tagesschau.