Das Bürgergeld, das seit 2023 anstelle des „Hartz IV“-Systems in Deutschland eingeführt wurde, sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Kritiker, darunter Politiker, äußern Bedenken, dass das neue Modell zur Arbeitslosigkeit ermutige und Ähnlichkeiten mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ aufweise. Laut Focus erhielten im Jahr 2022 etwa 5,5 Millionen Menschen soziale Sicherungsleistungen. Darunter befanden sich rund 800.000 Bürgergeld-Empfänger, die neben ihrem Einkommen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen waren.
Eine signifikante Anzahl von Empfängern, etwa 40 Prozent, stand dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung. Die Gründe dafür sind vielfältig: Dazu zählen unter anderem Ausbildung, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder kurzfristige Arbeitsunfähigkeit. Unter den Empfängern befinden sich auch etwa 1,5 Millionen nicht-erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren. Auch wenn 1,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger grundsätzlich arbeiten könnten, verweigern viele die Erwerbstätigkeit.
Kürzungen bei Arbeitsverweigerung
Die genaue Zahl der sogenannten „Totalverweigerer“, also derjenigen, die eine Arbeit ablehnen, ist statistisch nicht erfasst. In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 wurden dennoch laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 13.838 Kürzungen des Regelsatzes aufgrund von Arbeitsverweigerung festgestellt. Dies entspricht nur 0,86 Prozent der 1,6 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger.
Über 80 Prozent dieser Kürzungen resultierten jedoch aus Meldeversäumnissen, wie dem Versäumnis von Terminen. Bei solchen Versäumnissen wird der Regelbedarf um 10 Prozent für einen Monat gekürzt. Bei nachgewiesener Arbeitsverweigerung erfolgt die Kürzung sogar schrittweise, beginnend mit 10 Prozent für einen Monat, 20 Prozent für zwei Monate und 30 Prozent für drei Monate bei wiederholter Pflichtverletzung.
Bereitschaft zu Arbeitsbedingungen
Eine neue Studie widerlegt den Mythos der Totalverweigerer und zeigt, dass viele Erwerbslose bereit sind, erhebliche Abstriche zu machen, um einen Job zu finden. Die Ergebnisse, die auf Daten des Panels „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS) basieren und Befragungen von 2010 bis 2022 umfassen, belegen, dass 53% der Erwerbslosen bereit sind, einen langen Arbeitsweg in Kauf zu nehmen. Im Vergleich dazu sind nur 30% der Beschäftigten dazu bereit, wie Gegen Hartz berichtet.
Darüber hinaus würden 54% der Erwerbslosen zu ungünstigen Arbeitszeiten arbeiten, während dies nur 36% der Beschäftigten tun. Die Bereitschaft, Abstriche beim Einkommen zu machen, liegt bei 43% der Erwerbslosen, im Gegensatz zu 20% der Beschäftigten. Diese Studiendaten deuten darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung der zumutbaren Pendelzeiten ohne Rücksicht auf individuelle Lebenssituationen, insbesondere von Müttern oder Pflegepersonen, leicht zu unzumutbaren Härten führen kann.
Insgesamt ist ersichtlich, dass das Bürgergeld eine vielschichtige Problematik darstellt, die weit über die bloßen Zahlen hinausgeht. Während spezifische Gruppen klare Hürden in der Arbeitsaufnahme haben, zeigen andere, dass sie bereit sind, trotz schwieriger Bedingungen einen Job zu suchen. Die Diskussion über das Bürgergeld wird daher auch in Zukunft ein zentrales Thema der sozialen Sicherheit in Deutschland bleiben.