Die sächsische Polizei steht vor einem bedeutenden Sparkurs, der ab sofort in Kraft tritt. Polizeipräsident René Demmler informierte am ersten Arbeitstag des Jahres die Mitarbeiter über die drakonischen Einsparungen, die notwendig werden, um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahmen sind die Konsequenz aus einem fehlenden, noch nicht beschlossenen Haushalt des Freistaates Sachsen. Internen Dokumenten zufolge wird es einen „strengen Maßstab“ bei Ausgaben geben, und der Freistaat befindet sich aufgrund der Situation in einer vorläufigen Haushaltsführung, nachdem bereits im Sommer 2024 eine Haushaltssperre verhängt wurde. Dadurch werden „sonstige Ausgaben“ auf maximal 30 Prozent des Vorjahresniveaus begrenzt, was die Einschnitte erheblich verschärft
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Für die örtlichen Polizeidirektionen bedeuten diese Sparmaßnahmen, dass insbesondere die ehrenamtlichen Wächter im Einsatz erheblich betroffen sind. Die monatliche Stundenzahl der 220 Sicherheitswächter in Sachsen, davon 49 in Leipzig, wird von 40 Stunden auf maximal 19 Stunden reduziert. Diese Wächter erhalten nur sechs Euro pro Stunde, was die Einsatzbereitschaft in den betroffenen Bereichen zusätzlich einschränken dürfte. Außerdem wird die finanzielle Ausstattung für Dienstreisen und Fortbildungsangebote auf ein Minimum reduziert; interne Kommunikation soll nur noch mit gebrauchten Briefumschlägen erfolgen und bei Kopien wird ein beidseitiger Druck angeordnet. Der polizeiliche Dienstbetrieb soll jedoch „zu jeder Zeit“ aufrechterhalten bleiben, während die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) ihren Unmut über die drastischen Einsparungen äußert. Landesvorsitzende Cathleen Martin ist „entsetzt und schockiert“ über die Maßnahmen, die ihrer Meinung nach die öffentliche Sicherheit gefährden könnten.
Folgen der Sparmaßnahmen für die Polizeiarbeit
Die geplanten Einsparungen beschränken sich nicht nur auf die sächsische Polizeidirektion Leipzig. Das Innenministerium hat bestätigt, dass ähnliche Maßnahmen landesweit in allen Polizeidirektionen Sachsen gelten sollen. So wird beispielsweise auf Verpflegungsbeutel für Beamte bei Demonstrationen oder Fußballspielen weitgehend verzichtet. Keiner der Polizeibehörden kann sich neuen Büromaterialien bedienen, was die Arbeitsbedingungen für die Beamten erschwert. Zudem müssen Dienstfahrzeuge im Eco-Modus betrieben werden, um die Betriebskosten weiter zu senken.
In einem breiteren Kontext steht die sächsische Polizei nicht allein mit den finanziellen Herausforderungen. Auch die Bundespolizei leidet unter massiven Finanzierungsengpässen. Berichten zufolge benötigt die Bundespolizei bis 2026 etwa eine halbe Milliarde Euro, um notwendige Ausrüstungen, darunter Drohnenabwehr, anzuschaffen. Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, warnte bereits im Frühjahr 2022 vor ernsthaften Gefahren für die Einsatzfähigkeit, wenn nicht zeitnah zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Trotz einer Etataufstockung bleibt der benötigte Finanzrahmen unzureichend. Die daraus resultierenden Einsparungen, sowohl bei der sächsischen als auch bei der Bundespolizei, könnten katastrophale Folgen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland haben.
Diese Situation verdeutlicht die Notwendigkeit eines raschen Handlungsbedarfs von Seiten der Politik, um eine effektive und sichere Polizeiarbeit in Sachsen und darüber hinaus gewährleisten zu können. Ohne eine angemessene finanzielle Unterstützung ist die Fähigkeit der Polizei, ihre Aufgaben zu erfüllen, ernsthaft gefährdet.
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