In Österreich zeichnet sich eine neue politische Ära ab. Die Chancen für eine Regierungskoalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP steigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl am 6. Januar 2025 an, das in der Wiener Hofburg stattfinden wird. Van der Bellen, der in der Vergangenheit bereits mit politischen Krisen konfrontiert war, betont die Dringlichkeit einer handlungsfähigen Regierung mit stabiler Mehrheit.
Der Rücktritt von Karl Nehammer als Chef der ÖVP und Kanzler hat die Dynamik im politischen System Österreichs erheblich verändert. Innerhalb der ÖVP werden die Stimmen, die sich gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprechen, zunehmend leiser. Christian Stocker, der geschäftsführende Parteichef der ÖVP, hat sich offen für Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ gezeigt. Noch vor Kurzem hatte Stocker im Wahlkampf gegen eine solche Koalition unter Kickl Stellung bezogen.
Die neue politische Landschaft
Die ÖVP strebt eine Koalition mit der FPÖ an, nachdem die Verhandlungen mit der SPÖ sowie den Neos gescheitert sind. Bei den letzten Wahlen erhielt die FPÖ die meisten Stimmen, genießt jedoch in Teilen der Bevölkerung einen umstrittenen Ruf und wird als rechtsextrem eingestuft. Dieses politische Umfeld ist für Österreich neu und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Van der Bellen ist sich dieser Umstände bewusst und hat in der Vergangenheit bereits die Grundpfeiler der österreichischen Demokratie in Verbindung mit der FPÖ hervorgehoben.
Sollte die Koalition zustande kommen, wäre Van der Bellen der erste Bundespräsident, der eine FPÖ-geführte Regierung vereidigt. Politische Analysten sind optimistisch, dass Kickl einen Regierungsbildungsauftrag erhalten wird, sofern beim bevorstehenden Treffen mit Van der Bellen nichts Unerwartetes geschieht. Kickl selbst hat sich vor diesem Treffen nicht öffentlich geäußert.
Ein Blick auf die vergangene Regierungsbildung
Die Situation ist aufschlussreich, besonders im Vergleich zu den vorherigen Sondierungsgesprächen, die sechs Wochen nach der Nationalratswahl stattfanden. Damals plante Nehammer, neben der SPÖ, auch die liberalen Neos in die Gespräche über eine Dreier-Koalition einzubeziehen, eine Option, die heute ausgeschlossen scheint. Die Grünen, bisherige Juniorpartner der ÖVP, sind nicht mehr an der Regierungsbildung beteiligt.
Nehamers Ansatz war von der Überzeugung geleitet, dass schnelles und ernsthaftes Handeln erforderlich sei. Important Themen in den Sondierungen waren unter anderem Standortpolitik, restriktive Migrationspolitik sowie die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems. Gleichwohl betonte der SPÖ-Chef Andreas Babler, dass Politik mehr sein müsse als der „kleinste gemeinsame Nenner“.
Die Entwicklungen in Österreich heben sowohl die Komplexität als auch die Dringlichkeit der aktuellen politischen Situation hervor. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die zukünftige Richtung des Landes sein. Tagesschau berichtet, dass die FPÖ, trotz politischer Uneinigkeiten, nun im Zentrum der Regierungsbildung steht. Parallel dazu hebt die Süddeutsche Zeitung die ungewöhnliche politische Lage hervor, während die Tagesschau den Fortgang der politischen Gespräche begleitet.