In Österreich stehen die politischen Karten nach einem gescheiterten Versuch zur Regierungsbildung neu. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), der ÖVP und den Neos sind am 5. Januar 2025 endgültig abgebrochen worden. Dies geschah gut drei Monate nach der Nationalratswahl, bei der die Freiheitliche Partei (FPÖ) als stärkste Kraft mit 28,85% der Stimmen hervortrat, gefolgt von der ÖVP mit 26,3% und der SPÖ mit 21,1% der Stimmen. Die Neos zogen sich erst am vergangenen Freitag aus den Gesprächen zurück, was letztlich die Verhandlungen zum Scheitern führte, wie Welt berichtet.
Der designierte Parteichef der ÖVP, Christian Stocker, hat nun eine Wende in der Koalitionspolitik signalisiert. Er zeigt sich offen für Sondierungsgespräche mit der FPÖ, was ein bemerkenswerter Schritt in Anbetracht der bisherigen Abneigung der ÖVP unter dem zurücktretenden Kanzler Karl Nehammer gegenüber einer Zusammenarbeit mit der FPÖ ist. Dieser hatte sich trotz des starken Abschneidens der FPÖ nach der Wahl geweigert, Koalitionsgespräche mit ihnen zu führen.
Rücktritt von Kanzler Nehammer und seine Nachfolge
Karl Nehammer kündigte in einer Videobotschaft seinen Rücktritt sowohl als Bundeskanzler als auch von der Spitze der ÖVP an. Er gab an, einen geordneten Übergang zu ermöglichen und warnte vor radikalen Kräften, die seiner Meinung nach keine Lösungen bieten. Der Rücktritt könnte neue Optionen für die Regierungsbildung eröffnen, was auch von ZDF thematisiert wird.
An diesem Punkt liegt die Verantwortung für die weiteren Schritte bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er plant ein Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, um mögliche Perspektiven für eine neue Regierung zu erörtern. Van der Bellen hat bereits bemerkt, dass die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Kooperation mit der FPÖ kategorisch ausschließen, leiser werden.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Die Möglichkeit einer Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ wird nun verstärkt diskutiert, insbesondere da der Wirtschaftsflügel der ÖVP diese Option bevorzugt. Gleichzeitig könnte eine Neuwahl, die in etwa drei Monaten stattfinden könnte, auch eine Option sein. Politische Analysten erwarten, dass die FPÖ bei einer solchen Wahl noch deutlicher gewinnen würde als im vergangenen Herbst, was die Tagesschau in ihrer Berichterstattung erwähnt.
Inmitten dieser Unsicherheiten gibt es Spekulationen über die mögliche Rückkehr des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz, während der SPÖ-Chef Andreas Babler seine Enttäuschung über das Scheitern der Verhandlungen äußerte und betonte, dass die SPÖ weiterhin zu Kompromissen bereit sei. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte die politischen Akteure in den kommenden Tagen unternehmen werden, um die politische Stabilität in Österreich zu sichern.