Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Donald Trump nehmen neuen Schwung an. Richter Juan Merchan hat die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen Trump auf den 10. Januar 2025 festgelegt. Dies unterstreicht die komplizierte Verbindung zwischen Trumps politischem Werdegang und seinen rechtlichen Herausforderungen. Laut Tagesschau deutete Merchan an, dass eine Haftstrafe für Trump unwahrscheinlich ist. Trump kann sowohl persönlich als auch virtuell an dem Gerichtstermin teilnehmen.
Der Hintergrund des Verfahrens ist eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die Schauspielerin Stormy Daniels, die Trump vor seinem Wahlsieg 2016 verschleiert haben soll. Diese Zahlung, so wird berichtet, wurde durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht. Der Schuldspruch von Mai 2023 war bereits ein präzedenzloser Moment in der US-Geschichte: Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidiert.
Rechtliche Herausforderungen und Politische Angriffe
Am 20. Januar 2025 soll Trump als Präsident vereidigt werden, was die gesamte Situation zusätzlich kompliziert. Ein Sprecher Trumps, Steven Cheung, bezeichnete die Entscheidung des Richters als einen Verstoß gegen eine Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs. Trump selbst kritisierte die bevorstehende Verkündung des Strafmaßes als „illegitimen politischen Angriff“. Laut Spiegel ist zudem anzumerken, dass Trump zuvor mit dem Versuch, das Urteil anzufechten, gescheitert ist.
Trumps rechtliche Strategie stützt sich teilweise auf das Argument, dass Präsidenten Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan wies dieses Argument jedoch zurück, da die besagten Zahlungen vor Trumps Präsidentschaft erfolgten und privat waren. Trump ist nach wie vor in vier weiteren Strafverfahren verwickelt, von denen zwei von der Bundesjustiz eingestellt wurden, während das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia gegenwärtig auf Eis liegt. Diese Auseinandersetzung spannt einen Bogen über Trumps erste Amtszeit, die von Skandalen geprägt war.
Während der Gerichtstermin am 10. Januar mehr Klarheit über die rechtlichen Konsequenzen für Trump bringen könnte, bleibt die politische Situation angespannt. ZDF berichtet, dass die Öffentlichkeit und vor allem Trumps Unterstützer gespannt auf die Entscheidung warten. Die Frage bleibt, inwiefern diese juristischen Kämpfe die politischen Ambitionen des ehemaligen Präsidenten beeinträchtigen oder stärken könnten.