Heute, am 5. Januar 2025, befindet sich die FDP in Baden-Württemberg in einer kritischen Lage. Auf ihrem bevorstehenden Landesparteitag, der an diesem Sonntag stattfinden wird, und der traditionsreichen Dreikönigskundgebung am Montag im Stuttgarter Opernhaus, möchte die Partei ihren Wahlkampf für die kommenden Wahlen zu starten. Die Umfragewerte sind jedoch ernüchternd. Laut dem ARD Deutschlandtrend von Mitte Dezember geben nur 3% der Deutschen an, die FDP wählen zu wollen, während es in Baden-Württemberg mit nur 5% noch besorgniserregender aussieht, wenn man das prognostizierte Ergebnis von 4% für die bevorstehende Landtagswahl betrachtet. Die Grüne Partei zeigt im aktuellen Trend eine Aufwärtsentwicklung, die CDU behält die Spitzenposition, gefolgt von der AfD auf Platz drei und der SPD, die unverändert bleibt. Die Liberalen müssen also um ihren Einzug in den Landtag bangen, was die Ausgangslage für die FDP zusätzlich kompliziert macht.
Hans-Ulrich Rülke, der designierte Parteichef, zeigt sich trotz der schlechten Umfragen optimistisch. Er übernimmt die Rolle des Vorsitzenden, nachdem Michael Theurer in den Vorstand der Bundesbank gewechselt ist. Rülke plant, sich als Teamchef zu präsentieren und nicht als Alleinherrscher. Ein wichtiges Ziel für die FDP ist es, den Rückhalt für die Bundestagswahl zu stärken, wobei Rülke ein Wahlergebnis von über 5% anstrebt. Generalsekretärin Judith Skudelny setzt zudem auf Bürokratieabbau und eine Senkung der Einkommenssteuer als Teil einer radikalen Wirtschaftswende. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, Anreize für Überstunden zu schaffen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Wirtschaft im Fokus
Die Südwest-FDP plant, mit einer klaren Ausrichtung auf wirtschaftliche Themen bei den bevorstehenden Wahlen zu punkten. Angesichts einer drohenden Rezession wird ein besonderer Fokus auf wirtschaftliche Erholungsmaßnahmen gelegt. Rülke betont, dass die Stimmung im Land besser sei, als die Umfragen vermuten lassen. Die FDP sieht sich durch das Ende der Ampelkoalition nicht negativ betroffen, was auch durch den Gewinn von mehr als 100 neuen Mitgliedern seit November bestätigt wird.
Aktuelle Umfragen in Baden-Württemberg zeigen sowohl die Herausforderungen als auch die Stimmung im politischen Klima. Laut dem aktuellen Landestrend könnte die CDU bei der nächsten Landtagswahl mit 34% rechnen, während die AfD auf 16% steigt. Die Grünen liegen bei 18% und die SPD hat einen Rückgang auf 15% erfahren. Für die FDP ist die Situation kritisch, da sie von 15,3% im Jahr 2021 auf aktuell nur 5% gefallen ist. Weitere politische Probleme, die die Wähler beschäftigen, sind überwiegend wirtschaftlicher Natur, mit 38% der Befragten, die dies als das wichtigste Thema ansehen, gefolgt von Zuwanderung und außenpolitischen Angelegenheiten.
Insgesamt steht die FDP in Baden-Württemberg vor der Herausforderung, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und gleichzeitig den Blick auf wirtschaftliche Entwicklungen zu richten. Wie erfolgreich die Partei bei den anstehenden Wahlen abschneidet, bleibt abzuwarten. Es wird jedoch deutlich, dass Rülke und seine Mitstreiter alles daran setzen, um eine positive Wende herbeizuführen.