Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol sieht sich mit ernsthaften rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Er kündigte rechtliche Schritte gegen etwa 150 Strafverfolgungsbeamte an. Der Anwalt von Yoon plant, am Montag eine Beschwerde einzureichen, die unter anderem auch gegen den Leiter der Anti-Korruptionsbehörde (CIO) gerichtet ist. Bereits am Freitag unternahmen Dutzende Ermittler einen mehr als fünfeinhalbstündigen Versuch, Yoon festzunehmen, was aufgrund des Widerstands seiner Sicherheitskräfte scheiterte. Rund 200 Mitglieder der Armee und des Sicherheitsdienstes hatten sich dem Festnahmeversuch im Präsidentensitz widersetzt.
Hintergrund dieser intensiven Ermittlungen ist der Vorwurf, Yoon habe am 3. Dezember in der Auseinandersetzung mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Dies führte zu seinem Verlust der präsidialen Befugnisse, als das Parlament später für seine Amtsenthebung stimmte, die nun vom Verfassungsgericht überprüft wird. Der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok führt derzeit die Staatsgeschäfte.
Rechtslage und Vorwürfe
Yoon wird Machtmissbrauch und Aufruhr vorgeworfen. Vor dem gescheiterten Festnahmeversuch ignorierte er drei Vorladungen der Korruptionsermittlungsbehörde. Diese hatte erfolgreich einen Haftbefehl beantragt, welcher Yoon bis zu 48 Stunden lang festhalten erlaubt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein amtierender Präsident mit einem Haftbefehl konfrontiert wird. Der Haftbefehl erlaubt es den Ermittlern, Beweismaterial in den akuten Ermittlungen, die gegen Yoon laufen, zu sichern.
Besonders brisant sind die Vorwürfe, dass Yoon während der Erklärung des martialischen Rechts am 3. Dezember Truppen ins Parlament beordert haben soll. Da die Abgeordneten versuchten, den Zugang der Soldaten zu blockieren, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Politische Folgen und Parlamentsentscheidungen
Am 4. Dezember sprachen sich 190 von 300 Abgeordneten gegen das martialische Gesetz aus. Diese Entscheidungen zeigen das tiefgreifende politische Chaos, das sich aus Yoons Handlungen entwickelt hat. In der Folge wurde der Interimspräsident Han Duck-soo durch das Parlament ebenfalls abgesetzt. Innerhalb weniger Wochen wechselte das Staatsoberhaupt zum zweiten Mal.
Die amtsenthebenden Maßnahmen gegen Yoon sowie die Absetzung Han Duck-soos werfen Fragen zum politischen Klima in Südkorea auf. Politikwissenschaftler beschreiben die ruhmreiche, jedoch von Misstrauen geprägte politische Kultur, die eine solche Krise begünstigt. Der Premierminister und Interimspräsident Han Duck-soo war bereits wegen seiner Weigerung, Richterposten am Verfassungsgericht zeitnah zu besetzen, abgesetzt worden.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen hat Choi Sang Mok, der neue Interimspräsident, seine Besorgnis über die ungewisse politische Lage geäußert, die sowohl die nationale Sicherheit als auch die Wirtschaft des Landes bedroht. Die nächste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon wurde auf den 3. Januar vertagt. Zum gleichen Zeitpunkt plant die Regierungspartei, gegen die Amtsenthebung von Han per einstweiliger Verfügung vorzugehen.
In den Straßen von Seoul demonstrieren seit Tagen sowohl Anhänger als auch Gegner von Yoon, was die gespaltene Stimmung in der Bevölkerung widerspiegelt. Die politische Unsicherheit wirft Fragen über die Zukunft Südkoreas auf und hat bereits weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen.
Für detailliertere Informationen zu diesem Thema können Sie die Berichte von Kölner Stadt-Anzeiger, CNN und