Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich kürzlich zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. In einer Reihe von Interviews und öffentlichen Auftritten betonte er die Flexibilität der CDU bei der Koalitionsbildung. Günther sieht verschiedene Koalitionsoptionen für die Union als denkbar an. In diesem Kontext lobte er die produktive Zusammenarbeit von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein sowie in anderen Bundesländern, ohne jedoch eine Schwarz-Grün-Koalition explizit zu favorisieren. Er merkt an, dass die CDU klar kommunizieren muss, wofür sie steht, und verstärkt auf ihre eigene Stärke setzen sollte.
„Schwarz-Grün ist nur eine der Optionen“, so Günther. Der Ministerpräsident legt Wert darauf, dass die Union mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl regieren sollte, verweist jedoch auch auf die Wichtigkeit einer klaren Ablehnung gegenüber extremistischen Gruppen. Besonders kritisch äußerte er sich gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dessen unklare Positionen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen für Günther inakzeptabel sind. Am Rande dieser politischen Diskussion lobte Günther CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser habe in der vergangenen Zeit deutlich gemacht, wie die Union die demokratische Stabilität gewährleisten kann.
Koalitionsdebatten innerhalb der CDU
Die Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen sind jedoch nicht einheitlich. So bezeichnet CSU-Chef Markus Söder eine solche Zusammenarbeit als „No-Go“. Dies steht im direkten Widerspruch zu den Ansichten vieler CDU-Landesverbände, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zeigt. Hier gaben zwölf von fünfzehn Landesverbänden an, eine Koalition mit den Grünen nicht auszuschließen. Nur die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hielten sich in dieser Frage bedeckt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte, dass die Partei bereit sei, nach der Wahl mit allen demokratischen Kräften Gespräche zu führen. Seine Aussagen wurden von Lukas Kilian, dem CDU-Generalsekretär in Schleswig-Holstein, unterstützt, der Koalitionsabsagen an demokratische Parteien als „absurd“ bezeichnete. In einem anderen Kontext äußerte sich Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, skeptisch zu den Grünen und bezeichnete sie derzeit als nicht regierungsfähig, schloss jedoch ein Bündnis nicht aus. In Baden-Württemberg agiert die CDU aktuell als Juniorpartner der Grünen in der Landesregierung.
Die Lage in den Bundesländern
In einer breiteren Perspektive, die verschiedene Bundesländer betrifft, zeigen sich unterschiedliche Koalitionsstreben. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg prüfen die CDU und die SPD verschiedene politische Bündnisse. Die Konstituierung des Landtags in Sachsen verlief holprig, während in Thüringen Gespräche über neue Koalitionen zwischen CDU, SPD und BSW bereits fortgeschritten sind. Innerhalb der SPD in Thüringen gibt es jedoch Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit der BSW, die intern zerrissen wirkt und Schwierigkeiten hat, eine gemeinsame Linie zu finden.
CDU-Chef Michael Kretschmer schlug eine klare Position ein, indem er Minderheitsregierungen ablehnte und stattdessen Neuwahlen bevorzugt. In Brandenburg zeigt die CDU eine noch zurückhaltendere Haltung und bringt sich momentan in die Oppositionsrolle. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke versucht, eine gemeinsame Linie mit der BSW zu finden und sucht die Zusammenarbeit aktiv. Woidke, Kretschmer und Voigt haben kürzlich einen gemeinsamen Gastbeitrag zur Ukraine veröffentlicht, in dem sie schnelle Verhandlungen fordern, während sie die Notwendigkeit einer starken Verteidigung Deutschlands betonen.
Die politischen Entwicklungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 lassen keinen Zweifel daran, dass die Koalitionslandschaft in Deutschland beweglich und vielschichtig ist. Wie sich die Union letztlich positioniert, wird entscheidend sein für die zukünftige Regierungsbildung.