Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die angreifenden Äußerungen von Elon Musk, dem CEO von Tesla und SpaceX, gelassen reagiert. Musk hatte Scholz auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, als „unfähigen Narr“ bezeichnet und gefordert, dass dieser zurücktreten solle. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geriet ins Fadenkreuz Musks und wurde als „antidemokratischer Tyrann“ charakterisiert. Diese persönlichen Angriffe haben in der deutschen Politik für erhebliche Diskussionen gesorgt.
In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hatte Musk zudem öffentliche Wahlwerbung für die AfD gemacht, die er als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnete. Scholz wies darauf hin, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei, und äußerte Bedenken über Musks Einfluss auf die politische Landschaft Deutschlands. Scholz bemerkte: „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner sah in Musks Einmischung eine problematische Entwicklung und relativierte seine frühere Aussage, Musk als Vorbild für Deutschland bezeichnet zu haben.
Schwäbische.de berichtet, dass Lindner Bedenken äußerte, Musk wolle Deutschland im amerikanischen Interesse schwächen.
Reaktionen aus der Politik
Scholz betonte, dass Deutschland eine starke Demokratie sei und er sich nicht um Musks Gunst bemühen wolle. Laut Tagesschau.de ist ein Gespräch zwischen Musk und AfD-Chefin Alice Weidel für den 9. Januar auf X geplant, was die Besorgnis über den Einfluss von sozialen Medien auf die Politik weiter verstärkt. Lars Klingbeil, SPD-Chef, forderte in diesem Kontext eine stärkere EU-Aufsicht über soziale Medien und kritisierte die negative Entwicklung von X seit Musks Übernahme.
Wirtschaftsminister Robert Habeck appellierte an Musk, sich aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten und warnte vor seinem Einfluss.
Die Diskussion um Musks Einmischung in die deutsche Politik öffnet einen breiteren Diskurs über die Rolle von sozialen Medien. Diese Plattformen sind seit der Jahrtausendwende populär geworden und haben die Art und Weise, wie Informationen verbreitet und politische Mobilisierung betrieben wird, grundlegend verändert. Soziale Medien ermöglichen sowohl demokratische als auch antidemokratische Zwecke, wie die Verbreitung von Fake News und Hassrede. Kritiker warnen zudem vor der Fragmentierung der Öffentlichkeit und einer einseitigen Berichterstattung, während andere die Chancen, die sie für politische Teilhabe bieten, herausstellen. Laut bpb.de gibt es in der Nutzung sozialer Medien erhebliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen. 88% der 14-29-Jährigen nutzen wöchentlich soziale Medien, während bei über 70-Jährigen nur 10% dies tun.
Schlussfolgerung
Musks Politikverständnis und sein persönlicher Angriff auf deutsche Nachfolger erzeugen Spannungen in der politischen Landschaft Deutschlands. Diese Situation zeigt, wie Gegenwart und Zukunft der politischen Kommunikation durch soziale Medien geprägt werden können – mit all ihren Vor- und Nachteilen. Die Thematik ist nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern wird auch international diskutiert. Entscheidend wird sein, wie die politischen Akteure und Institutionen auf solche Einflüsse reagieren und ob sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität der Demokratie zu wahren.